S1: Satzungsneufassung

Satzung

Bündnis 90/Die Grünen Bezirksverband Mittelfranken

§ 1 Name und örtliche Zuständigkeit

1. Die Organisation führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksverband
   Mittelfranken". Die Kurzbezeichnung lautet „GRÜNE Mittelfranken“.

2. Die Organisation ist der Bezirksverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den
   Regierungsbezirk Mittelfranken im Landesverband Bayern. Sie hat ihren Sitz
   in der Stadt Ansbach.

3. Der Bezirksverband setzt sich aus allen vom Landesverband Bayern
   genehmigten Kreisverbänden innerhalb des Regierungsbezirks Mittelfranken
   zusammen. Etwaige neu entstehende Kreisverbände werden automatisch
   Mitglied im Bezirksverband.

§ 2 Aufgaben
Vornehmliche Aufgabe des Bezirksverbands Mittelfranken ist es, die
Zusammenarbeit der Kreisverbände des Bezirks zu koordinieren. Weiterhin
organisiert der Bezirksverband die Listenaufstellung für Bezirks- und
Landtagswahlen.

§ 3 Organe des Bezirksverbands
Die Organe des Bezirksverbands sind die Bezirksversammlung, der Bezirksausschuss
und der Bezirksvorstand.

§ 4 Bezirksversammlung

1. Die Bezirksversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des
   Bezirksverbands. Sie beschließt über den Haushalt des Bezirksverbands und
   alle an sie gerichteten Anträge. Sie führt Wahlen durch und legt
   Wahlverfahren fest.

2. Beschlüsse der Bezirksversammlung werden mit einfacher Mehrheit getroffen.
   Abweichend davon ist für die Annahme von Satzungsänderungsanträgen eine
   Zweidrittelmehrheit erforderlich.

3. Die Bezirksversammlung besteht aus den Delegierten der Kreisverbände, dem
   Bezirksvorstand und den Mitgliedern der Grünen Fraktion im
   mittelfränkischen Bezirkstag, die zukünftig als „Mitglieder der
   Bezirksversammlung“ benannt sind. Sie tagt mindestens zwei Mal im Jahr auf
   Einladung des Bezirksvorstands. Alle Mitglieder der Bezirksversammlung
   haben Stimm- und Rederecht. Regelungen zu weiteren Teilnehmenden an der
   Bezirksversammlung trifft die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung.

4. Die Einladung erfolgt unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung
   mindestens vier Wochen vor der Bezirksversammlung und kann elektronisch
   erfolgen. Weiteres regelt die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung.

5. Außerordentliche Bezirksversammlungen können durch den Bezirksausschuss
   einberufen werden, weiterhin sind sie auf Verlangen von mindestens einem
   Drittel der Kreisverbände einzuberufen. Für außerordentliche
   Bezirksversammlungen kann der Bezirksvorstand in dringenden Fällen die
   Ladungsfrist verkürzen, jedoch nicht unter zwei Wochen. Die Gründe für die
   Verkürzung sind in der Ladung anzugeben.

6. Antragsberechtigt sind zwei Mitglieder der Bezirksversammlung oder zehn
   Parteimitglieder gemeinsam sowie die Mitgliederversammlung jedes Orts- und
   Kreisverbands einzeln, protokollierte Versammlungen anerkannter
   Bezirksarbeitsgemeinschaften, der Bezirksausschuss, die
   Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Mittelfranken, die Grüne Fraktion
   im mittelfränkischen Bezirkstag und der Bezirksvorstand.

7. Anträge, die von der Bezirksversammlung behandelt werden sollen, müssen
   mindestens zwei Wochen vor der Versammlung beim Bezirksvorstand eingehen.
   Anträge zu Satzungsänderungen sind nur als fristgerecht eingereichte
   Anträge zulässig. Für Änderungsanträge zu fristgerecht eingereichten
   Anträgen gilt eine Frist von einer Woche vor der Bezirksversammlung.
   Regelungen zur Bekanntmachung von Anträgen und Änderungsanträgen trifft
   die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung.

8. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können als Dringlichkeitsanträge
   eingebracht werden. Sie können nur von mindestens fünf Mitgliedern der
   Bezirksversammlung gemeinsam, den Mitgliederversammlungen von zwei
   Kreisverbänden gemeinsam, dem Bezirksausschuss, der Mitgliederversammlung
   der Grünen Jugend Mittelfranken, der Grünen Fraktion im mittelfränkischen
   Bezirkstag oder dem Bezirksvorstand gestellt werden. Die Dringlichkeit ist
   im Antrag und vor der Bezirksversammlung zu begründen. Ein
   Dringlichkeitsantrag wird behandelt, wenn sich ein Drittel der anwesenden
   Stimmberechtigten für seine Behandlung ausspricht.

9. Die Bezirksversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der
   Delegierten der Kreisverbände anwesend ist.

10. Zur Ermittlung der Zahl der Delegierten jedes Kreisverbands gilt folgendes
    Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes ist mit 60 zu
    multiplizieren, das Ergebnis anschließend durch die Zahl der Mitglieder
    des Bezirksverbands zu dividieren. Das anschließende Ergebnis ist
    kaufmännisch auf eine natürliche Zahl zu runden und ergibt die
    Delegiertenzahl des Kreisverbands. Stichtag zur Ermittlung der
    Mitgliederzahlen ist jeweils der 31.12. des Vorjahres. Jeder Kreisverband
    erhält immer mindestens zwei Delegiertenposten.

11. Die Listen für Landtags- und Bezirkswahlen werden auf eigens hierfür
    einzuberufenden Bezirksversammlungen aufgestellt.

12. Bei den Bezirksversammlungen zur Listenaufstellung haben nur die
    Delegierten der Kreisverbände Stimmrecht. Bei Abwahlanträgen gegen den
    Bezirksvorstand oder einzelne seiner Mitglieder sowie
    Rechenschaftsberichten des Bezirksvorstands haben die Mitglieder des
    Bezirksvorstands kein Stimmrecht.

13. Über alle Bezirksversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das nach
    Prüfung durch den Bezirksvorstand in elektronischer Form an alle
    Mitglieder der Bezirksversammlung zu versenden ist. Geht binnen einer
    Woche nach Versendung beim Bezirksvorstand kein Widerspruch ein, gilt es
    als genehmigt. Im Widerspruchsfall entscheidet der folgende
    Bezirksausschuss über die Genehmigung des Protokolls.

14. Der Ablauf von Bezirksversammlungen wird durch eine Geschäftsordnung
    präzisiert.

§ 5 Der Bezirksausschuss

1. Der Bezirksausschuss ist das höchste beschlussfassende Organ des
   Bezirksverbands zwischen den Bezirksversammlungen. Er koordiniert die
   politischen Aktivitäten des Bezirksverbands und berät und unterstützt den
   Bezirksvorstand. Er vernetzt die unterschiedlichen Ebenen des
   Bezirksverbands. Der Bezirksausschuss berät über den Haushalt des
   Bezirksverbandes, setzt ihn vorläufig in Kraft und beschließt einen
   gegebenenfalls notwendigen Nachtragshaushalt. Darüber hinaus beschließt er
   über alle Themen, die ihm durch den Bezirksvorstand oder die
   Bezirksversammlung übertragen werden.

2. Der Bezirksausschuss besteht

3. Die weiteren Mitglieder des Bezirksausschusses sind auf der gleichen
   Bezirksversammlung wie der Bezirksvorstand zu wählen. Das Mitglied der
   Grünen Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag und die Mitglieder der
   Kreisverbände können bereits bis zu einem halben Jahr vor der
   Bezirksversammlung gewählt werden, jedoch spätestens am Tag vor der
   Bezirksversammlung. Ihre Amtszeit beginnt allerdings zeitgleich mit dem
   Bezirksvorstand und den weiteren Mitgliedern. Die Amtszeit aller
   Mitglieder des Bezirksausschusses beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist
   möglich. Ist eine Nachwahl von Mitgliedern des Bezirksausschusses
   erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit.

4. Die Bezirkstagsfraktion und die Kreisverbände sollen Vertretungen für ihre
   Mitglieder wählen, die die Stimmberechtigung übernehmen können.

5. Der Bezirksausschuss tagt mindestens einmal im Quartal, außerdem auf
   Wunsch von einem Fünftel seiner Mitglieder oder des Bezirksvorstands.
   Digitale Sitzungen sind möglich.

6. Die Einladung erfolgt in Textform. Die Einladungsfrist beträgt vierzehn
   Tage, sie kann in dringenden Fällen auf bis zu vier Tage verkürzt werden.
   Der Bezirksausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel
   seiner Mitglieder anwesend ist, darunter ein*e Bezirksvorsitzende*r.
   Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist zulässig, wenn kein Mitglied
   widerspricht. Über alle Sitzungen des Bezirksausschusses ist ein Protokoll
   anzufertigen, das nach Prüfung durch den Bezirksvorstand in elektronischer
   Form an alle Mitglieder des Bezirksausschusses zu versenden ist. Geht
   binnen einer Woche nach Versendung beim Bezirksvorstand kein Widerspruch
   ein, gilt es als genehmigt. Im Widerspruchsfall entscheidet der folgende
   Bezirksausschuss über die Genehmigung des Protokolls.

7. Ist durch die oben beschriebene Regelbesetzung des Bezirksausschusses die
   Mindestquotierung gemäß Frauenstatut nicht zu gewährleisten, so erhöht
   sich die Zahl der durch die Bezirksversammlung zu wählenden weiteren
   Mitglieder für die Dauer seiner Amtszeit um so viele Mitglieder, bis die
   Mindestquotierung erreicht ist.

8. Der Bezirksausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 6 Bezirksvorstand

1. Der Bezirksvorstand initiiert und koordiniert die politische Arbeit des
   Bezirksverbands zwischen den Bezirksversammlungen. Der Bezirksvorstand
   beschließt über außerordentliche finanzielle Aufwendungen bis zu einer
   durch die Bezirksversammlung per Finanzordnung festzulegenden Höhe. Ihm
   obliegt die Betreuung und Beratung der Orts- und Kreisverbände, außerdem
   führt er die Beschlüsse der Landesversammlung aus.

2. Der Bezirksvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten und nach außen
   jeweils einzeln vertretungsberechtigten Vorsitzenden, einer*m
   Schatzmeister*in, sowie drei Beisitzer*innen. Eine weitere
   Aufgabenverteilung innerhalb des Bezirksvorstands kann der Bezirksvorstand
   selbst festlegen.

3. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, Wiederwahl ist möglich. Ist eine Nachwahl
   erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit.

4. Eine Abwahl einzelner Bezirksvorstandsmitglieder oder des gesamten
   Bezirksvorstands ist auf fristgerechten Antrag durch eine absolute
   Mehrheit der gemeldeten Delegierten auf einer Bezirksversammlung möglich.

5. Der Bezirksvorstand legt einmal jährlich gegenüber der Bezirksversammlung
   Rechenschaft für seine politische und finanzielle Arbeit ab.

6. Der Bezirksvorstand tagt mindestens einmal pro Monat. Die
   Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Mehrheit des Bezirksvorstands,
   darunter ein*e Vorsitzende*r, anwesend ist. Beschlussfassung im
   Umlaufverfahren ist zulässig, wenn kein Mitglied widerspricht. Über alle
   Sitzungen des Bezirksvorstands ist ein Protokoll anzufertigen, das im
   Umlaufverfahren oder in der folgenden Bezirksvorstandssitzung zu
   genehmigen ist. Digitale Sitzungen sind möglich.

7. Bezirksvorstandssitzungen sind im Allgemeinen parteiöffentlich. Auf
   Beschluss steht es dem Bezirksvorstand frei, die Parteiöffentlichkeit
   auszuschließen, sofern besondere Gründe vorliegen.

8. Der Bezirksvorstand kann Aufgaben an eine Bezirksgeschäftsführung
   delegieren.

9. Der Bezirksvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7 Bezirksarbeitsgemeinschaften

1. Bezirksarbeitsgemeinschaften dienen dem politischen Austausch über ein
   Thema auf Bezirksebene. Sie tagen mindestens zweimal im Jahr.

2. Bezirksarbeitsgemeinschaften werden mit absoluter Mehrheit der anwesenden
   Stimmberechtigten durch die Bezirksversammlung anerkannt. Für die Dauer
   von maximal sechs Monaten können sie vorläufig durch den Bezirksausschuss
   anerkannt werden.

3. Bezirksarbeitsgemeinschaften verfügen über keine eigenen Budgets und sind
   nicht zu eigenständiger Öffentlichkeitsarbeit berechtigt. Für konkrete
   Projekte können Finanzmittel gemäß Finanzordnung genehmigt werden.

4. Die Leitung von Bezirksarbeitsgemeinschaften obliegt zwei für die Dauer
   von zwei Jahren gewählten Sprecher*innen.

5. Sitzungen der Bezirksarbeitsgemeinschaften werden mindestens dann
   protokolliert, wenn Wahlen der Sprecher*innen durchgeführt oder Anträge
   für die Bezirksversammlung beschlossen werden.

§ 8 Auflösung

Eine Auflösung des Bezirksverbands kann mit Zweidrittelmehrheit aller gemeldeten
Mitglieder der Bezirksversammlung beschlossen werden und ist durch eine
Urabstimmung zu bestätigen. Im Auflösungsfall wird das Vermögen des
Bezirksverbands dem Landesverband übertragen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Einzelheiten der Haushalts- und Kassenführung regelt eine Finanzordnung.

2. Einzelheiten über die Durchführung von Bezirksversammlungen regelt eine
   Geschäftsordnung.

3. Sofern diese Satzung über einen Sachverhalt schweigt, gilt entsprechend
   die Satzung des Landesverbands.

4. Das Frauenstatut und Vielfaltsstatut des Landesverbands sind besonders
   schützenswerte Bestandteile dieser Satzung.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden,
   wird hierdurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt. Eine
   Änderung ist schnellstmöglich anzustreben.