GO1: Geschäftsordnungsneufassung

Geschäftsordnung

Bündnis 90/Die Grünen Bezirksverband Mittelfranken

§ 1 Einladung zur Bezirksversammlung

1. Die Frist zur erstmaligen Einladung zur Bezirksversammlung regelt die
   Bezirkssatzung.

2. Die Einladung ist neben den Mitgliedern der Bezirksversammlung auch allen
   Kreisvorsitzenden und Mandatsträger*innen ab der Bezirksebene zuzusenden.
   Sofern keine aktuellen Meldungen der Delegierten der Kreisverbände
   vorliegen, geht die Pflicht zur Einladung an den Kreisverband, dessen
   Delegiertenmeldung fehlt, über.

3. Eine zweite Aussendung erfolgt spätestens zehn Tage vor der
   Bezirksversammlung.

§ 2 Teilnahme an der Bezirksversammlung

1. Regelungen zu den stimmberechtigten Mitgliedern der Bezirksversammlung
   trifft die Bezirkssatzung.

2. Darüber hinaus haben alle mittelfränkischen Mandatsträger*innen ab der
   Bezirksebene das Recht, als Gäste an der Bezirksversammlung teilzunehmen.
   Sie haben immer Rederecht auf der Bezirksversammlung.

3. Der Bezirksvorstand kann weitere Gäste einladen, alle eingeladenen Gäste
   haben ebenfalls Rederecht.

4. Jedes Mitglied kann als Gast an der Bezirksversammlung teilnehmen und hat
   Rederecht. Eine Anmeldung beim Bezirksvorstand soll erfolgen.

§ 3 Präsidium

1. Der Bezirksvorstand schlägt der Bezirksversammlung ein mindestens quotiert
   zu besetzendes Präsidium vor, bestehend mindestens aus einer
   Sitzungsleitung und einer*m Protokollant*in.

2. Das Präsidium wird durch die Bezirksversammlung mit einfacher Mehrheit per
   Handzeichen gewählt.

§ 4 Ablauf der Bezirksversammlung und Tagesordnung

1. Eine vorläufige Tagesordnung wird mit der Einladung zur Bezirksversammlung
   versendet.

2. Der Bezirksvorstand eröffnet die Bezirksversammlung und führt die Wahl des
   Präsidiums durch.

3. Das Präsidium legt anschließend den Entwurf des Bezirksvorstands für die
   Tagesordnung vor. Die Bezirksversammlung entscheidet über die
   Tagesordnung. Änderungsanträge zur Tagesordnung sind zulässig und werden
   in der Regel nach einer Pro- und Kontrarede abgestimmt. Anschließend
   findet eine Schlussabstimmung statt.

4. Die Tagesordnung muss eine klare zeitliche Festlegung für eventuelle
   Anträge zur Änderung der Satzung enthalten.

5. Wahlen von Funktionsträger*innen müssen spätestens zwei Stunden vor dem
   angesetzten Versammlungsende eingeleitet werden.

§ 5 Anträge

1. Antragsberechtigung und Antragsfristen regelt die Bezirkssatzung.

2. Fristgerecht eingereichte Anträge werden in der zweiten Aussendung der
   Einladung verschickt. Dabei ist ein Verweis auf ein digitales
   Antragsportal zulässig.

3. Alle Anträge, auch Dringlichkeitsanträge, Änderungsanträge und
   Geschäftsordnungsanträge werden schriftlich beim Präsidium
   (Versammlungsleitung) eingereicht. Die Angabe enthält Name und
   Kreisverband der Beantragenden und Wortlaut des Antrages. Bei
   Geschäftsordnungsanträgen ist eine nachträgliche schriftliche Einreichung
   zulässig.

4. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist
   es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über
   verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die
   Schlussabstimmung.

5. Geschäftsordnungsanträge sind sofort zu behandeln. Zu ihnen wird je eine
   Pro- und Kontrarede zugelassen.

6. Dringlichkeitsanträge müssen vor dem Beginn der Bezirksversammlung
   eingereicht werden. Bei besonderer Dringlichkeit kann davon abgewichen
   werden. Eine besondere Dringlichkeit liegt dann vor, wenn das Ereignis,
   auf das sich der Dringlichkeitsantrag bezieht, nach Veranstaltungsbeginn
   eingetreten ist. Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen, die von der
   Versammlung zugelassen werden, sind bis zum Aufruf des betreffenden
   Tagesordnungspunkts möglich. Weitere Regelungen zu Dringlichkeitsanträgen
   trifft die Bezirkssatzung.

7. Die Beschlussfassung richtet sich nach der Satzung des Bezirksverbandes.

8. Soll über einen bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute
   Aussprache und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholungsantrag zu
   stellen. Dieser muss schriftlich beim Präsidium beantragt werden, ist
   sofort zu befassen, und benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei
   Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

§ 6 Redebeiträge

1. Wortmeldungen sind beim Sitzungspräsidium anzuzeigen.

2. Die Redelisten werden erst nach der Antragstellung und durch Bekanntgabe
   der Versammlungsleitung eröffnet. Dem Bezirksvorstand kann, wenn es dem
   Verlauf der Debatte dient, unabhängig von der Redeliste das Wort erteilt
   werden.

3. Redelisten werden getrennt (Frauen/offen) geführt und abwechselnd
   aufgerufen. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, sind die Frauen der
   Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgeführt werden soll.

4. Aussprachen und Debatten werden im Voraus zeitlich begrenzt. Wenn nicht
   bereits die Einladung eine Dauer vorsieht, legt die Versammlungsleitung
   die zeitliche Begrenzung fest. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Aussprache
   beendet, unabhängig von den vorhandenen Wortmeldungen. Eine Verlängerung
   kann auf Antrag durch die Versammlung beschlossen werden.

5. Die Redezeit kann auf Antrag für einen Tagesordnungspunkt begrenzt werden.
   Beschließt die Bezirksversammlung nichts Abweichendes, beträgt die
   Redezeit für einen Redebeitrag zwei Minuten.

§ 7 Sonstiges

Der Bezirksvorstand übt im Sinne des Mietvertrages mit der Hallen- oder
Raumverwaltung das Hausrecht aus.

Anhang zur Geschäftsordnung

Wahlverfahren für Personenwahlen

§ 1 Gültigkeit

Dieses Wahlverfahren ist das übliche Wahlverfahren auf Bezirksversammlungen. Es
kann ohne Vorstellung durch das Präsidium durch die Bezirksversammlung
beschlossen werden. Wählt die Versammlung ein abweichendes Verfahren, ist es
vorzustellen und zu beschließen.

§ 2 Wahlverfahren bei Einzelplatzabstimmungen

1. Dieses Verfahren ist anzuwenden, wenn exakt eine Person auf den zu
   wählenden Posten zu wählen ist (z.B. Bezirksvorsitz, Schatzmeisterei, Wahl
   des Mitglieds des Landesausschusses, Aufstellung von Wahllisten).

2. Das folgende Verfahren ist anzuwenden:

3. Jede*r Stimmberechtigte hat eine Stimme.

4. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen
   erhält.

5. Im ersten Wahl­gang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen
   Stimmen erforder­lich. Erreicht kein*e Bewerber*in die notwendige
   Stimmenzahl, erfolgt ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden
   Stimmenbesten in der Reihenfolge ih­rer Stimmergebnisse aus dem ersten
   Wahlgang. Stimmengleiche Bewer­ber*innen haben gleiche Rechte.

6. Im zweiten Wahl­gang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen
   Stimmen erforder­lich. Erreicht kein*e Bewerber*in die notwendige
   Stimmenzahl, erfolgt ein dritter Wahlgang zwischen den beiden
   Stimmenbesten in der Reihenfolge ih­rer Stimmergebnisse aus dem zweiten
   Wahlgang. Stimmengleiche Bewer­ber*innen haben gleiche Rechte.

7. Im dritten Wahlgang ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen
   Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 3 Wahlverfahren bei Wahlen in gleichartige Positionen

1. Dieses Verfahren ist anzuwenden, wenn mehrere gleichartige Posten zu
   besetzen sind (z.B. Beisitz im Bezirksvorstand, Bezirksausschuss).

2. Das folgende Verfahren ist anzuwenden:

3. Jede*r Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Posten zu besetzen sind.

4. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen
   erhält.

5. Im ersten Wahl­gang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen
   Stimmen erforder­lich. Erreicht kein*e Bewerber*in die notwendige
   Stimmenzahl, erfolgt ein zweiter Wahlgang. In den zweiten Wahlgang ziehen
   doppelt so viele Bewerber*innen ein, wie noch Posten zu besetzen sind.
   Maßgeblich dabei ist die Reihenfolge ih­rer Stimmergebnisse aus dem ersten
   Wahlgang. Stimmengleiche Bewer­ber*innen haben gleiche Rechte.

6. Im zweiten Wahl­gang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen
   Stimmen erforder­lich. Erreicht kein*e Bewerber*in die notwendige
   Stimmenzahl, erfolgt ein dritter Wahlgang. In den dritten Wahlgang zieht
   ein*e Bewerber*in mehr ein, als noch Posten zu besetzen sind. Maßgeblich
   dabei ist die Reihenfolge ih­rer Stimmergebnisse aus dem zweiten Wahlgang.
   Stimmengleiche Bewer­ber*innen haben gleiche Rechte.

7. Im dritten Wahlgang ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen
   Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

8. Die Versammlung ist dazu angehalten, ein Quorum für den Einzug in folgende
   Wahlgänge zu beschließen, das der Anzahl der Bewerbungen und der zu
   vergebenden Plätze angemessen ist.

§ 4 Redezeiten und Kandidierendenbefragung

1. Für Bewerbungen für den Bezirksvorstand, die mittelfränkische Vertretung
   im Landesausschuss und auf Wahllisten ist eine Redezeit von fünf Minuten
   vorgesehen, für Bewerbungen für den Bezirksausschuss eine Redezeit von
   drei Minuten.

2. Für die Kandidierendenbefragung sind zwei Fragen (je eine aus einer
   quotierten und offenen Fragebox) und eine Redezeit von zwei Minuten
   vorgesehen.