Veranstaltung: | Bezirksversammlung Mittelfranken Oktober 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 1.2. Formalia |
Antragsteller*in: | Regina Zottmann |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.10.2023, 09:39 |
letztes Protokoll Bez.Vers. März 23: letztes Protokoll
Antragstext
Protokoll Bezirksversammlung am 25.03.2023 in Fürth im Kulturforum
Top 1 Begrüßung und Formalia
Ingrid begrüßt im Namen des Vorstandes alle Anwesenden
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben (1/3 d.h. 20 Delegierte) – es sind
aktuell 40 Delegierte, 3 Bezirksrät*innen und 3 Vorständ*innen anwesend,
also gesamt 46 Stimmberechtigte.
Abstimmung TOP – alle einverstanden
Letztes Protokoll – alle einverstanden
Top 2 Malte Galleé
Vortrag
Top 3 Vorstellung Bezirkstagswahlprogramm
Hinweis vom Bezirksvorstand, dass beim Antragsteller*innentreffen am 24.03.2023
fast alle Änderungsanträge, so wie sie eingereicht wurden, auch übernommen
wurden.
Die Präambel wurde aus Zeitgründen als Initiativantrag eingereicht, daher muss
nun darüber abgestimmt werden, ob der Antrag zugelassen wird.
Abstimmung Antrag Präambel zulassen und mit abstimmen: einstimmig
beschlossen
GO Antrag von Daniel Arnold
Daniel möchte über den Verfahrensvorschlag abstimmen.
Das Programm, so wie es nun vorgestellt wird, kann nicht mehr geändert werden,
da alles im Vorhinein schon mit Änderungsanträgen geändert wurde und mit dem
Antragstellertreffen abgearbeitet ist. Ausnahme: kleine redaktionelle Änderungen
Verfahrensvorschlag abstimmen: einstimmig beschlossen
Reihenfolge der Kapitel, Vorschlag:
1 Soziales Miteinander
2 Ökologie & Landwirtschaft
3 Kinder, Kultur, Erinnerung
4 Demokratie & Digitales
Abstimmung Reihenfolge der Kapitel: einstimmig beschlossen
Abstimmung zu Redezeiten und Vorstellung der Kapitel
Vorstellung 5 min – Verständnis-Fragen – Aussprache mit 2 quotierten Fragen
einstimmig beschlossen
Abstimmung, dass der Vorstand bzw. das Redaktionsteam noch bei Kommafehlern,
Gendersternchen, Leerzeichen usw., also redaktionellen Fehlern nochmal
korrigieren darf.
einstimmig beschlossen
Lisa Renz-Hübner stellt die Präambel vor
Abstimmung Präambel – einstimmig beschlossen
Kapitel 1
für ein soziales Miteinander – Lydia Bauer-Hechler stellt Kapitel 1 vor.
GO von Daniel: mehr Fragen zuzulassen – wird einstimmig so angenommen
Fragen sind eh zugelassen – inhaltlich kann nichts mehr geändert werden, aber
Hinweise- Austausch und Anregungen sind immer willkommen und es ist genug Zeit
für Diskussion da.
Fragen zu:
Förderpädagogik – Kompetenzen
Dass am Ende die Menschen vor Ort auch die Forderungen durchsetzen müssen
- dies gilt es auch zu beachten.
evtl. noch red. Ändern: Planungssicherheit bei Schulbegleiter*innen und
Integrationsbegleiter*innen
Betreuungsgeld wird teilweise falsch verwendet
Spaß-Fazit: Alter ist keine Behinderung
43 Delegierte (13.11 Uhr)
Aussprache beendet - Abstimmung Kapitel 1 : einstimmig angenommen
Kapitel 2
Ökologie u. Landwirtschaft – Daniel Arnold stellt kapitel 2 vor ( in
Zusammenarbeit mit der AG LaWi)
Fragen dazu:
Milchbauern
Tierschutz
Anbindehaltung oder Combihaltung – beides ablehnen? Grundsätzlich sollen
sie immer draußen sein und in Herdenverbund leben können
Energieerzeugung- Energiespeicherung fehlt
integrierte Wärmekonzepte
Flächenentnahme aus landwirtschaftlicher Nutzung, gehören
Freiflächenanlagen mit dazu? Jein. PV Anlagen sind technische Anlagen und
da darf kein Lebensmittel darunter angebaut werden. Muss über das
Bundesgesetz geregelt werden.
Die Flächen sollten schwierig beackerbare Flächen sein – gezielt
herausnehmen. Wir brauchen mehr Feldgehölze – Schwund der Biodiversität
und auch die Erosion wird damit verhindert.
Aussprache beendet - Abstimmung Kapitel 2: einstimmig angenommen
Kapitel 3
Kinder Kultur und Erinnerung – Lisa Renz-Hübner stellt Kapitel 3 vor.
Fragen/Aussprache Erinnerungskultur:
Außenstelle Flossenbürg – in Hersbruck sind Teile davon von der Fackelmann
Therme überbaut worden. Dahinter ist noch ein Sportplatz, das war der
frühere Appellplatz .
Das Gelände müsste eigentlich untersucht werden dafür ist die Stadt
Hersbruck zuständig.
Abstimmung Kapitel 3: einstimmig angenommen
Kapitel 4 Barrierefreie und leistungsfähige Demokratie für Mifra – Daniel stellt
Kapitel 4 vor.
Fragen/Aussprache:
einfache oder leichte Sprache? Bayernweiter Text ist auch für leichte
Sprache.
Kreisumlage
Abstimmung Kapitel 4: einstimmig angenommen
4. Schluss-Abstimmung – Beschluss Bezirkstagswahlprogramm
Gesamtabstimmung mit Präambel und den einzelnen Kapiteln
Abstimmung Bezirkstagswahlprogramm: einstimmig angenommen
40 Delegierte anwesend (14.15 Uhr)
5. Berichte:
Landtag
Barbara Fuchs
Der HH wurde wieder aufgemacht aber Barbaras Antrag wurde leider abgelehnt
Meisterbonus
Coronahilfen Härtefälle werden geprüft
Runder Tisch mit Hubsi hat Barbara organisiert – Arbeitstreffen in Fürth
Der Wassercent wurde abgelehnt
Sabine
Denkmaltour findet wieder statt
Martin
muss oft gegen die AFD sprechen zu Atom-Heizung-Energie
Elmar
A13 für Grund- und Mittelschule gefordert
Untersuchungsausschuss Stammstrecke ein Witz
Christian
Schneekanonen
Trinkwasserschutz lEP Teilfortschreibung – Entwurf von Hubsi geht nicht
weit genug
Eigentümer über Gemeinwohl
senkrecht startenden Flugtaxis sollen mit in den LEP – war eine absurde
Debatte
Mobilitätsgarantie = keine Busgarantie
Wasserschutz & Trinkwasser – Hubsi und Söder wollen keine Verschärfung :-(
- mittlerweile hat sich da was getan und sie haben zurückgezogen
Eigentum schützen, Flugtaxis retten, Wasser ist egal....
Sascha Müller berichtet aus dem Bundestag
Flüchtlingsfinanzierung
Bund hat die Ukraine abgekoppelt von den anderen Flüchtlingen
Bayern will erst ein Gesetz um die Finanzen weiterzugeben - andere
Bundesländern haben einfach das Geld weiterverteilt.
Bayern hat einfach keinen Eilantrag gestellt und schiebt aber die Schuld
auf BerlinEnergie
Merz hat erst gesagt Gas stoppen und dann ein halbes Jahr später ganz
anders darüber gesprochen - gibt’s alles auf Video – Katastrophe blieb aus
dank Habeck.
Verfahrensbeschleunigung bei Planungsverfahren
Koalitionsausschuss tagt am 26.03.2023 und wird Kompromisse finden
Wärmewende
Kindergrundsicherung – je geringer das Einkommen der Eltern desto höheren
Zuschuss für die FamilienWahlrecht
630 statt 538 wie vorher angedacht (Kompromiss) – CDU ist genervt von der
CSU
Grundmandatsklausel wurde doch gestrichen; die Grünen hätten es anders
durchgezogen
Listenvereinigung wären eine Alternative wollte die CSU nicht (könnten
dann mit den Linken zusammenkommen) es werden wohl Brücken gebaut werden
Söder will nur den Kulturkampf kämpfen ohne Fakten
Bayern hat das gleiche Wahlrecht – da gibt es auch die 5 % Hürde
Angelika Kirschbaum – macht Workshops zu: Grüne Argumente gut rüber
bringen.
Wir laufen nicht weg – und lindnern nicht
Landesgruppe plant Vorträge
Sascha hat einen mit dem Titel: wie Bayern von der Ampel profitiert
Daniel (Bezirkstag)
In der Versorgungskette braucht es keinen Hierarchien – Kooperationen sind
die Wahl
Erstversorger, Fachkliniken dann erst Maximalversorger – Psychiatrische
Kliniken nicht vergessen
Investment des Bezirks bei der Umweltbank ist sicher und hat gute
Verzinsung gebracht
keine Aktieninvestments mehr und die Nachhaltigkeitskriterien werden
beachtet
Lydia zu Bildung
Das Leuchtturmprojekt zwischen Nbg Stadt und dem Bezirk ist geplatzt –
Option muss neu gedacht werden
Paul
Im März wird Diakoneo mit seinem Verwaltungsgebäude nach Nürnberg
umsiedeln.
Die Geriatrische Reha muss selber gehändelt werden, Diakoneo steht nicht
zur Verfügung.
Kiss wird vom Bezirk finanziert und sollte auch von der Krankenkasse
unterstützt werden.
Es gab in der Meistersingerhalle ein großes Treffen mit der Stadt Nbg. um
die Kommunale Ebene mit dem Bezirk zu verknüpfen.
6. Sonstiges
Initiativantrag von Christian „Beitritt zu Bündnis gegen Sexismus“
Abstimmung Zulassung: alle einverstanden
23 Delegierte noch anwesend 16.11 Uhr
Bundesfrauenministerin Lisa Paus ist Schirmherrin des Bündnis
Fragen/Austausch
Gibt’s da eine Selbstverpflichtung? Nein es ist eine Willenserklärung
Der Bezirksvorstand soll das entscheiden - wenn keiner ein Problem damit
hat
Daniel ist dafür weil wir Antrag auf LDK oder BDK stellen
Idee: Daniel und Karin einen Antrag auf der LDK und oder BDK zu stellen
dass diese Ebene auch dem Bündnis beitritt.
Antrag Christian abstimmen: Dem Bündnis beitreten und einen Antrag bei der LDK
und BDK zu stellen einen - mit 1 Enthaltung angenommen
Werbung Wirtschaftsgipfel am 13.05.2023 in Fürth – gerne anmelden
Ende – 16.20
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